SPD setzt auf Vernunft

(21.04.16 / Fraktion )
Dormagen. Das so genannte Bürgerliche Bündnis aus CDU, FDP und Zentrum plus Einzelratsmitgliedern hat die FDP laut heute in der NGZ veröffentlichter Aussagen von FDP-Sprecher Meyer aufgekündigt. Originaltext: "Meyer kritisiert, dass sich die CDU ... auf eine Debatte mit der SPD eingelassen hat, anstatt sie mit der Stimmenmehrheit der ´Bürgerlichen` durchzubringen." Diese Erklärung zeigt ein erschreckendes Demokratieverständnis einer ehemals liberalen Partei. Nicht über Inhalte und Positionen sprechen sondern falsche Politik mit einer scheinbar vorhandenen Mehrheit durchdrücken - was die Anträge zur Geschäftsordnung in der Sitzung belegen. Das ging am Dienstag in der Ratssitzung kräftig in die Hose - und das war auch gut so. Die ständigen Profilierungsversuche Einzelner bringen unsere Stadt nicht weiter.

Die SPD stellt sich den großen Aufgaben mit Sachverstand und sucht mit denen, die an angemessenen Lösungen interessiert sind, den Schulterschluss. Wir sind froh, dass einige Mitglieder des so genannten Bündnisses in geheimer Abstimmung die richtige Entscheidung zur Erweiterung der Gesamtschule getroffen haben.

Es wäre verantwortungsvoll, die unnötige Sondersitzung des Stadtrates am 10. Mai abzusagen. Das komplexe Thema Flüchtlingsunterkünfte bedarf einer ständigen Beobachtung und Fortschreibung und ist für Vorwahlkämpfe auf welcher Ebene auch immer völlig ungeeignet.

 

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