Sauberkeit in Schultoiletten und Masterplan Grün: CDU verursacht Stillstand

(03.12.19 / Fraktion)
Auch wenige Tage nach der Sitzung des Hauptausschusses kann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen und grünen Ratsmitglieder in bestimmten Punkten nicht nachvollziehen. „Jetzt wollten wir endlich beim Thema ‚Vandalismus auf den Schultoiletten‘ Nägel mit Köpfen machen und finanzielle Mittel bereitstellen, doch nun muss weiter abgewartet werden“, erklärt Behncke. „Damit haben wir doch einem Antrag der CDU Rechnung getragen, der bereits am 21.11.2017 im Schulausschuss ausführlich diskutiert wurde.“ Die Sozialdemokraten hatten beantragt, den Fördervereinen der Schulen 20.000 Euro für die Finanzierung von Aufsichtskräften auf Schultoiletten zur Verfügung zu stellen – ein Vorhaben, das im Vorfeld große Zustimmung fand und vom Betriebsausschuss Eigenbetrieb bereits genehmigt wurde.

Nun aber soll nach dem Willen der Christdemokraten erneut im Schulausschuss darüber beraten werden, damit sich dort niemand übergangen fühlt. Der aber tagt erst wieder im März 2020, so dass das Problem bis dahin nicht angegangen werden kann. „Die meisten der aktuellen Mitglieder des Schulausschuss haben sich bereits 2017 an den ausführlichen Erörterungen zur Sauberkeit der Schultoiletten beteiligt, einige von ihnen sind auch Mitglied im Betriebsausschuss Eigenbetrieb und haben letzte Woche Dienstag für die entsprechende Einsetzung von Haushaltsmitteln gestimmt“, ist auch Fraktionsvize Bernhard Schmitt verärgert. „Darauf zu bestehen, den Antrag jetzt erst wieder im Schulausschuss zu beraten, ist Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler.“

Auch die schulpolitische Sprecherin der SPD Birgit Burdag ist davon überzeugt, dass der Schulausschuss keinerlei Bedenken hat, den vorgeschlagenen Betrag zur Unterstützung der Finanzierung von Aufsichtskräften in den Schultoiletten innerhalb des nahezu 170 Millionen starken Haushaltsetats der Stadt Dormagen zur Verfügung zu stellen: „Warum aber trotzdem auf die Einhaltung des Gremiendurchlaufs bestanden wird, können wir uns nicht erklären.“

Das Gleiche gelte im Übrigen auch für die Bereitstellung von 20.000 Euro für den bereits gemeinsam beschlossenen „Masterplan Grün“. „Auch hier soll nach dem Willen von CDU und Grünen erst der Ende März tagende Planungs- und Umweltausschuss darüber beraten, obwohl doch allen klar ist, dass ohne finanziellen Einsatz das Projekt zum Scheitern verurteilt ist“, erklärt der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Carsten Müller. „Damit ist auch hier erst einmal wieder Stillstand, weil auf Einhaltung eines bürokratischen Ablaufs bestanden wird.“

SPD-Meldungsarchiv

Insgesamt liegen 1208 Nachrichten in unserem Archiv
(Es werden jeweils 24 Artikel pro Seite angezeigt - die neuesten zuerst)

Stellungnahme der SPD-Dormagen zur Kritik des Landrates am städtischen Haushalt

(19.03.2024) Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Informationen im Schreiben des Landrates vom... mehr

Stadträtin Birgit Burdag in der Bürgersprechstunde

(12.03.2024) Die Schulexpertin Birgit Burdag freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch,... mehr

Jugendliche im Fokus: Die Zukunft gestalten mit den Jusos Dormagen

(12.03.2024) Die Jusos Dormagen haben sich bei ihrer jährlichen Klausurtagung am 2. März 2024 zusammengefunden,... mehr

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

(05.03.2024) Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den... mehr

Einladung zur Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

(27.02.2024) Am Mittwoch, 6. März, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten... mehr

Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus: Stadtrat verabschiedet Resolution

(23.02.2024) In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Dormagen ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus... mehr

Sonja Kockartz-Müller lädt zur SPD-Bürgersprechstunde ein

(22.02.2024) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch,... mehr

Frauentreff zum Internationalen Frauentag

(22.02.2024) Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt der SPD Ortsverein Zons-Stürzelberg am 8. März 2024... mehr

Schulexpertin Rotraud Leufgen in der Bürgersprechstunde

(16.02.2024) Ratsfrau und Fraktionsvorstandmitglied Rotraud Leufgen stellt sich am kommenden Mittwoch, 21. Februar,... mehr

Solidarität mit Gastronomen – SPD lehnt Erhöhung der Terrassengebühr ab

(16.02.2024) Die SPD-Fraktion Dormagen setzt ein klares Zeichen der Solidarität mit den örtlichen Gastronomen, indem... mehr

Vize-Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt zum Bürgerdialog

(01.02.2024) SPD-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt alle interessierten Dormagener:innen... mehr

Abschied von Winfried "Winne" Grams

(01.02.2024) In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Winfried "Winne" Grams Ãœber 40 Jahre lang war Winfried "Winne"... mehr

Kevin Kühnert überzeugt mit klaren Aussagen zu aktuellen Herausforderungen

(23.01.2024) Die SPD Dormagen hatte am vergangenen Sonntagabend einen prominenten Gast: SPD-Generalsekretär Kevin... mehr

SPD-Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Jenny Gnade

(23.01.2024) Die engagierte Sozialdemokratin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern... mehr

Ratsmitglied Heinz Unterberg lädt zum Bürgerdialog ein

(18.01.2024) Am kommenden Mittwoch, 24. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Heinz... mehr

Ehegatten-Splitting auf dem Prüfstand: Diskussionsabend zur Steuerreform

(18.01.2024) „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?“... mehr

#nachgefragt – Kevin Kühnert zu Gast in Dormagen

(14.01.2024) Die SPD-Dormagen startet mit einem Highlight in das neue Jahr: Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD,... mehr

SPD erfreut über erfolgreichen Benefizweihnachtsmarkt zu Gunsten der Lebenshilfe

(22.12.2023) Am vergangenen Wochenende erstrahlte der Salvatorplatz in festlichem Glanz, als die St. Sebastianus Schützenbruderschaft... mehr

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Michael Dries im Rat der Stadt Dormagen

(15.12.2023) Im Rahmen der Beratungen und der Beschlüsse zum Haushalt 2024 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael... mehr

Fraktionsvorsitzender Michael Dries in der Bürgersprechstunde

(14.12.2023) Am Mittwoch, 20. Dezember 2023, steht Stadtrat Michael Dries in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis... mehr

SPD-Fraktion lehnt Antrag auf Rücknahme der Grundsteuererhöhung B ab

(08.12.2023) Die SPD-Fraktion in Dormagen reagiert auf den Antrag der Zentrumsfraktion zur Rücknahme der Grundsteuererhöhung... mehr

Stadtrat Jofi Fischer bietet Bürgersprechstunde an

(07.12.2023) SPD-Stadtrat und Deichgräf Joachim Fischer bietet am Mittwoch, 13. Dezember, allen interessierten Bürgerinnen... mehr

Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse in der Bürgersprechstunde

(30.11.2023) Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 06.... mehr

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

(23.11.2023) Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den... mehr
Meldungsarchiv - Seite 1 von 51 [ 1 ] 2 3 4 > ... Letzte >>