SPD für Bürgerentlastung und Schuldenabbau

Foto Die diesjährigen Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion standen unter dem Motto „Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt“. „Die gute Arbeit der Verwaltung mit Bürgermeister Erik Lierenfeld an der Spitze sowie die allgemein positive Haushaltslage ermöglichen es, sowohl die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten als auch Schulden außerplanmäßig zu tilgen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke. „Wir haben in unserer Klausurtagung ein Gesamtpaket sowohl zum Wohle der Menschen in unserer Stadt als auch mit Augenmaß im Hinblick auf ‚schlechtere Zeiten‘ geschnürt.“

Entgegen der bisherigen Haushaltsplanung beantragt die SPD-Fraktion eine Senkung der Grundsteuer B um jeweils 10 Punkte in den Jahren 2019 und 2020. „Davon haben alle etwas – sowohl die Mieter, die die Grundsteuer über die Nebenkosten mitfinanzieren, als auch Grundstücks- und Eigenheimbesitzer“, begründet Behncke die Entscheidung.

„In einem nächsten Schritt zum Ziel „Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten und offener Ganztagsgrundschule“ wollen wir die Elternbeiträge generell um fünf Prozent, mindestens aber zehn Euro pro Kind und Monat senken“, so der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Michael Dries.

Die SPD will darüber hinaus die besonderen Herausforderungen im sozialen Bereich angehen und verbessern. Entsprechend der erfolgreichen Arbeit am Kinder- und Jugendtreff in Hackenbroich sollen 25.000 Euro für ein ergänzendes Angebot zur Nachmittagsbetreuung in Horrem bereit gestellt werden. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfeeinrichtungen soll ein Konzept zum Einsatz von Streetworkern erarbeitet werden, für das 30.000 Euro im Jahr 2019 und im Folgejahr 60.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Für Ersatzbeschaffungen des beliebten und viel genutzten Pänzmobils sollen insgesamt 5.000 Euro in den Haushalt eingepreist werden. Die Sozialdemokraten beantragen weiterhin, den Spielplatz im Neubaugebiet Nievenheim IV von 2020 auf 2019 vorzuziehen.

Die SPD-Fraktion reagiert zudem auf das aktuelle Förderprogramm der Landesregierung zur Sanierung von Sportstätten mit der Bereitstellung von jeweils 50.000 Euro in den beiden kommenden Jahren.

Mit 10.000 Euro kann die mobile Wand im Bürgerhaus Hackenbroich wieder funktionsfähig gemacht werden. Unterstützt wird auch der Vorschlag der Verwaltung, 10.000 Euro für die Sanierung des Tierheims bereit zu stellen. Daneben soll der Geschichtsverein mit dem gleichen Betrag zur Deckung der Kosten für die Ausstellung der aus dem BvA geretteten Musen-Fenster von Otto Andreas Schreiber in der Kulturhalle unterstützt werden.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen, indem sie einen konsequenten Schuldenabbau fordern. Jährlich soll mindestens eine Million Euro außerordentlich an Schulden getilgt werden. „Die darüber hinaus gehenden Überschüsse sollen der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, um auch in Zukunft Handlungsspielräume zu erhalten“, so Behncke. „Mit der Entscheidung, die Pensionsrückstellungen für inzwischen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über Versicherungsleistungen abzusichern, sind so die größten Risiken für die Zukunft der Stadt reduziert.“

(11.11.2018 - Fraktion)

Alle Meldungen der letzten 30 Tage

Besser Wohnen im Rhein-Kreis Neuss
„Niemand soll sich bei uns im Rhein-Kreis Neuss über steigende Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum sorgen. Deshalb müssen 5.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Nur damit beseitigen wir dieses Problem. Mein Anspruch ist es, Probleme nicht nur zu lindern, sondern zu lösen“ Andreas ... weiterlesen

(22.03.2019- Stadtverband)

SPD Stadtverband geht mit erneuertem Vorstandsteam in den Wahlkampf
Foto Alle zwei Jahre wird der Vorstand des SPD Stadtverbands (Zusammenschluss aller SPD Ortsvereine) neu gewählt. Bei den gestern anstehenden Wahlen wurde Carsten Müller mit den Stimmen aller Anwesenden im Amt bestätigt. Müller: „Ich freue mich über das einstimmige Votum der Mitglieder, das die ... weiterlesen

(21.03.2019- Stadtverband)

Mauer in Zons wird nicht zur Mühlenstraße geöffnet
Foto Zons. Mit Sorge betrachten Bürgerinnen und Bürger die aktuellen Bauarbeiten an der Stadtmauer ins Zons. Befürchtungen, dass mit der Abtragung der Mauer doch ein – von den Anwohnern nicht gewünschter - Durchgang zur Mühlenstraße geschaffen werden soll, kann Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender ... weiterlesen

(21.03.2019- Fraktion)

Willi Becker als Vorsitzender der SPD in Straberg-Gohr bestätigt
Foto Bei ihrer letzten Versammlung bestätigten die SPD-Mitglieder des Ortsvereins Straberg-Gohr Willi Becker im Amt des Vorsitzenden. Ihm wird neben Swen Möser künftig auch Karsten Speckenbach als Stellvertreter zur Seite stehen, der neu in den Vorstand gewählt wurde. Erich Leitner nimmt weiterhin die ... weiterlesen

(19.03.2019- OV Straberg-Gohr)

SPD steht weiterhin für Entlastung aller Beitragszahler von Kita und OGS
Bei den Haushaltsberatungen beschloss die SPD, alle Elternbeiträge für Kita und OGS zu senken und die Eltern um insgesamt 600.000 Euro zu entlasten. Die Entlastung sollte sozial gerecht über alle Einkommensgruppen erfolgen. Bei der Beratung im Jugendhilfeausschuss sprach sich die CDU dafür aus, im ... weiterlesen

(15.03.2019- Fraktion)

Parkplatzsituation in Zons entspannt sich leicht
Die momentan angespannte Parksituation in Zons veranlasste die Zonser SPD zu einer Anfrage an die Stadt, wann mit der Fertigstellung der oberirdischen Stellplätze am Kreisarchiv zu rechnen sei und wann die Sanierung der Tiefgarage neben dem Kreisarchiv abgeschlossen sein wird. ... weiterlesen

(14.03.2019- OV Zons)

Fahrradnutzung weiterhin forcieren
Die Förderung des Fahrradverkehrs ist für die lokale SPD eines der herausragenden Themen. Dabei stehen Radwege und Abstellplätze genauso auf der Liste wie Serviceangebote beispielsweise für Leihfahrräder und Pumpstationen. In diesem Zusammenhang machen die Sozialdemokraten auf ein Angebot der ... weiterlesen

(13.03.2019- Fraktion)

Informationen und Gespräche am SPD-Infostand
Über lokalpolitische Themen können Interessierte am kommenden Samstag, 16. März, am Infostand der SPD diskutieren. Die Sozialdemokraten stehen zwischen 10 und 13 Uhr auf dem Platz vor dem Historischen Rathaus, informieren über ihre Aktivitäten, beantworten Fragen und nehmen Anregungen für ihre ... weiterlesen

(12.03.2019- Stadtverband)

Beitragssenkungen bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten umgesetzt
Bei seiner Sitzung am 7. März beschloss der Jugendhilfeausschuss eine neue Beitragstabelle für die Elternbeiträge für Kita und OGS. „Wir haben uns mit der CDU und den anderen Fraktionen zusammengesetzt und einen guten Kompromiss gefunden, der die unterschiedlichen Ideen der Fraktionen zur ... weiterlesen

(08.03.2019- Fraktion)

Nicht nur am Weltfrauentag: Appell an die Entscheider der Fusion der Krankenhäuser Grevenbroich / Dormagen
Foto Bei der geplanten Fusion ist darauf zu achten, daß die Entbindungsstationen in Grevenbroich und Dormagen erhalten bleiben. Die Geburtenraten steigen in beiden Städten. Krankenhäuser sind keine Kostenstellen sondern die Einrichtungen, in denen Menschen gesund werden wollen. Eine schwangere Frau ... weiterlesen

(28.02.2019- SPD-Kreisfraktion)

Fuß- und Radweg zwischen Nievenheim IV und Bismarckstraße hätte viele Vorteile
Wenn die Anwohner des Baugebietes Nievenheim IV zur S-Bahn wollen, können sie ihr Ziel nur über die Straße Am Schwimmbad erreichen. „Aber eine direkte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem neuen Baugebiet und der Bismarckstraße hätte viele Vorteile“, erklärt die Nievenheimer ... weiterlesen

(28.02.2019- Fraktion)

Radwegelücke an der K 12 wird geschlossen
Foto Auf der K 12 besteht zwischen der Reuschenberger Straße und der L 380 eine Radwegelücke. Auf der viel befahrenen Straße, die auch einen hohen Anteil an LKW-Verkehr hat, dient lediglich eine Fahrbahnmarkierung als „Schutzstreifen“ für die Radfahrer. Dies soll sich bald ändern. Der Nahverkehrs- und ... weiterlesen

(26.02.2019- Fraktion)

» Meldungsarchiv

Foto Foto