FDP-Fraktion mehr an Posten als an Sachpolitik interessiert

(23.08.16 / Fraktion)
Dormagen. Überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion vom jüngsten Ansinnen der FDP, die Ratsausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen. „Abgesehen davon, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat durch den Übertritt des ehemaligen SPD-Ratsherrn Sräga in die FDP-Fraktion im letzten Jahr auch nicht gravierend verändert haben, sehen wir keinen Grund, die 2014 mit CDU, FDP, Zentrum sowie Grünen und Piraten/die Linke einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen nun ad Acta zu legen“, so SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt. Dass ausgerechnet die FDP den Antrag auf Neubesetzung der Ratsausschüsse stellt, wundert die Sozialdemokraten sehr. „An verschiedenen Ausschusssitzungen und Arbeitskreisen in dieser Ratsperiode hat die FDP gar nicht erst teilgenommen oder war extrem schlecht vorbereitet. Sie begründete dies mit einer Arbeitsüberlastung, hat aber nun wohl zum Ziel, viel stärker in die politische Arbeit eingebunden zu werden“, erklärt Fraktionsvize Voigt. „Das passt für mich nicht zusammen, denn mehr Einbindung bedeute doch auch zusätzlicher Aufwand. Es sei denn man habe es nur auf Pöstchen abgesehen.“

„Wie sich die anderen Fraktionen im Rat zu diesem Antrag der FDP verhalten, der auch inhaltlich unsauber ist, bleibt abzuwarten“, ergänzt Fraktionsvorstandsmitglied Andreas Behncke. „Klar ist aber auch, dass damit die gute Arbeit der Ausschussmitglieder in den letzten beiden Jahren in Frage gestellt wird.“ Behncke wundert sich vor allem über den Zeitpunkt des Antrages, der in der Ratssitzung am 8. September beraten werden soll, denn die Mehrheitsverhältnisse seien ja bereits seit gut einem Jahr leicht verändert. „Warum wählen die Liberalen ausgerechnet einen so ungünstigen Zeitpunkt für ihren Antrag und haben ihn nicht in den vergangenen Monaten gestellt?“ fragt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Denn in der September-Ratssitzung wird auch der Haushalt 2017 eingebracht. „Anstatt mit den erfahrenen Teams gleich in die Beratungen gehen zu können, nimmt die FDP in Kauf, dass zunächst die Neubesetzung der Ausschüsse die Tagespolitik bestimmen wird. Anschließend müssen sich neue Mitglieder erst einarbeiten und weiteres Fachwissen aneignen, so dass die veranschlagte Zeitschiene vermutlich nicht eingehalten werden kann.“ Dies könne nicht im Sinne der der Bürgerinnen und Bürger sein.

 

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