Aktuelle Ausgabe 04./05.2010

Anträge der SPD-Fraktion

30.08.2010 Dichtigkeitsprüfung der Abwasseranschlüsse

27.08.2010 Eilantrag: Gesamtkonzept für Hackenbroich

26.08.2010 Straßenbenennung nach Phillip Weismantel

17.08.2010 Anfrage: Veranstaltungen auf der Freilichtbühne Zons

16.07.2010 Aktion „Dormagen barrierefrei“

weitere Anträge und Anfragen

Blogs unserer Ratsmitglieder

Wir kümmern uns:
Nils Szuka	Erik Lierenfeld

Die nächsten Sitzungstermine:

08.09.2010 Betriebsausschuss der Kultur- und Sportbetriebe Dormagen

09.09.2010 Hauptausschuss

14.09.2010 Verwaltungsrat TBD

16.09.2010 Jugendhilfeausschuss

20.09.2010 Fraktionssitzung (vorher Vorstandssitzung)

Mehr Infos unter Termine

Meldungen der SPD Dormagen

Impressionen vom SPD-Sommerfest am 5. September 2010

SPD lehnt geplante Einschränkungen der Teilnahme an Bürgerentscheiden ab ( 21.06.2010 ) Auf der Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung am kommenden Donnerstag steht die Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden. Brisant ist aus Sicht der SPD die Änderung des § 3. Dieser sieht in der bisherigen Fassung eine Einteilung der Stimmbezirke wie bei den Kommunalwahlen vor. Im Vorschlag zur Satzungsänderung heißt es nur noch „Der Bürgermeister teilt das Abstimmungsgebiet in Stimmbezirke ein“. Die Verwaltung schlägt vor, das Stadtgebiet in fünf Stimmbezirke einzuteilen. Das ist der SPD entschieden zu wenig. Sie will, dass für die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Bürgerentscheid auch in der neuen Satzung optimale Voraussetzungen geschaffen werden. „Natürlich müssen bei Bürgerentscheiden nicht 22 Abstimmungslokale wie bei der Kommunalwahl eingerichtet werden,“ räumt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt ein. „Aber die von der Verwaltung vorgeschlagene Einteilung der Stadt in nur fünf Stimmbezirke erschwert den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Bürgerentscheid in unnötiger Weise. Außerdem ist es aus unserer Sicht grundsätzlich falsch, die Festlegung der Anzahl der Stimmbezirke dem Bürgermeisters zu überlassen. Da sich Bürgerentscheide oft gegen Entscheidungen der Stadt wenden, könnte er oder sie im schlimmsten Fall auch nur einen oder zwei Stimmbezirke ausweisen.“ Aus diesem Grund fordert die Fraktion, eine Einteilung der Stimmbezirke nach den in der Hauptsatzung genannten Ortsteilen festzuschreiben. “Wenn wir dabei die drei kleinsten Ortsteile mit den angrenzenden größeren zusammenlegen, kommen wir auf 11 Stimmbezirke. Damit dürfte für jeden Dormagener, der bei einem Bürgerentscheid seine Stimme abgeben will, ein Abstimmungslokal in erreichbarer Nähe sein“, ergänzt Stadtverbandsvorsitzende Regina Nawrot. Weiterhin soll der § 4 der alten Satzung, der Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen vorsieht, nach dem Vorschlag der Verwaltung gestrichen werden. „Auch an dieser Stelle werden wir nicht zustimmen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Szuka. „Auf unseren Antrag hin wurden alle Wahllokale bei der letzten Wahl im Ort barrierefrei gestaltet. Das soll auch in Zukunft für alle anderen Abstimmungsverfahren, an denen der Bürger beteiligt wird, so bleiben.“

Kürzung des SVD-Zuschusses ist eine falsche Entscheidung (03.09.2010) Dormagen. Enttäuscht zeigt sich die SPD-Fraktion über die Streichung der Zuschüsse für den Sportverband Dormagen (SVD), der in der letzten Sitzung des Sportausschusses mit der Mehrheit der Koalition aus CDU, FDP und Grünen beschlossen wurde. Claus Radke, SVD-Vorsitzender, hatte noch in der Sitzung k ... weiterlesen

Sommerfest der SPD Dormagen im Tannenbusch (31.08.2010) - seit 1979 - Eine Woche später als geplant, nämlich am Sonntag, den 05.09.2010 ab 11:00 Uhr, findet im Delhovener Tannenbusch das Sommerfest der SPD - Dormagen statt. Das Familienfest für Jung und Alt öffnen nun bereits zum 32. Mal seine Tore für Besucherinnen und Besucher aus der Stadt u ... weiterlesen

TBD muss Hausbesitzer besser über Kanaldichtigkeitsprüfung informieren (31.08.2010) Jeder Hausbesitzer ist gesetzlich verpflichtet, bis 2015 die Dichtigkeit der Abwasseranschlüsse seines Hauses bis zum öffentlichen Kanalanschluss überprüfen zu lassen. Bisher waren die Informationen der Technischen Betriebe Dormagen darüber eher spärlich, auf der Internetseite der Stadt findet sich ... weiterlesen

Einladung zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Extreme Rechte“ (28.08.2010) Nach der konstituierenden Sitzung im Juni trifft sich die Arbeitsgruppe „Extreme Rechte“ des SPD Ortsvereins Nievenheim jetzt wieder am Montag, den 6. September um 19.00 Uhr in der Gaststätte Robens. Die Arbeitsgruppe hat sich vorgenommen, systematisch gegen rechte Unterwanderung der Zivilgesells ... weiterlesen

SPD fordert Gesamtkonzept für Hackenbroich (27.08.2010) In einem Eilantrag mit dem Thema “Gesamtkonzeption Hackenbroich 2020” für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss am 2. September fordert die SPD eine ganzheitliche Untersuchung der Möglichkeiten für Hackenbroich. “Wir begrüßen es, dass nun auch die anderen Fraktionen sich unserer Entwurf m ... weiterlesen

SPD beantragt „Philipp-Weismantel-Weg“ für Zons (26.08.2010) Bereits mit einem Antrag aus dem Jahre 2003 bat die SPD um die Benennung einer Straße im Zonser Märchenviertel nach der verdienten Persönlichkeit Philipp Weismantel (1932-1995). Mit der Begründung, dass eine entsprechende Namensgebung im Märchenviertel unpassend wäre, wurde dies seinerzeit von der M ... weiterlesen

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Nachrichten aus Dormagen